Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach und CDU-Fraktion Bergisch Gladbach haben mit dem „Antrag zum Haushalt 2019/2020“ im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Dezember 2018 beantragt, auf die im Haushaltsentwurf enthaltene Erhöhung der Grundsteuer B im gesamten Planungszeitraum des Doppelhaushalts (bis 2023) zu verzichten. Dies wurde  im Ausschuss so beschlossen.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender„Aufgrund von Verbesserungen beim städtischen Haushalt kann auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden. Damit können wir – wie von uns gefordert – weitere Belastungen für Mieter und Hauseigentümer verhindern“, erläutert Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach.

Darüber hinaus wurden Veränderungen am Entwurf des städtischen Stellenplans für das Haushaltsjahr 2019/2020 beantragt. Diese hat der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls beschlossen.

 

 

Das ist der angenommene Beschlussvorschlag:

 

Orga-Einheit

Stellen-Nr.

BezeichnungMaßnahme
VV II-2Strategische Verkehrs-

planung

Eine Stelle von 2020 nach 2019 vorziehen,

somit zwei Stellen in 2019

3-30Zentrale VergabestelleDrei Stellen rausnehmen und nach 2021 verschieben
3-371Wachleiter Süd und

Bauprojekte

Stelle von 2019 nach 2020 verschieben
4-42HausmeisterStelle rausnehmen
5-53IntegrationsbeauftragterNicht nur als Beamtenstelle, sondern auch als Angestelltenstelle vorsehen
6-633BaukontrolleStelle rausnehmen
7-36UmweltschutzEine Stelle 2020 rausnehmen und nach 2021 verschieben
7-69AbfallwirtschaftNicht nur als Beamtenstelle, sondern auch als Angestelltenstelle vorsehen
7-6911Abfall operativStelle rausnehmen
8-24SchulhausmeisterDrei Stellen komplett rausnehmen und zwei Stellen ab 2020 vorsehen

 

v.l. Ute Stauer, Ursula Nantke und Lutz Urbach

„Ich nehme den Preis stellvertretend an für rund 60 Hospizbegleiterinnen und -begleiter allein in Bergisch Gladbach und auch stellvertretend für alle anderen, die diese wertvolle Arbeit leisten. Ich gebe nicht nur, ich bekomme auch viel von den Menschen, um die ich mich kümmere“, betont Ursula Nantke (Mitte).

Bürgermeister Lutz Urbach ehrte Ursula Nantke sie im Hospizzentrum des ambulanten Hospizes – Die Brücke – mit der Ehrennadel in Silber der Stadt, um ihr Engagement zu würdigen. Bei der Auszeichnung war auch die SPD-Stadträtin Ute Stauer (links) dabei, auf deren Initiative die Ehrung zurückgeht. Ursula Nantke ist es zu verdanken, dass es Sterbehelferinnen und Sterbehelfer in Bergisch Gladbach gibt. Vor rund 30 Jahren begann sie mit ihrer Tätigkeit und überzeugte viele weitere Menschen, sich für dieses Ehrenamt einzusetzen.
Die langjährige Vorsitzende des Hospizvereins hat sich auch sehr für die Inklusion der Menschen mit Behinderung eingesetzt. Sie ist ein Gründungsmitglied des Clubs Behinderter und ihrer Freunde Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. (CBE) und sorgt seit 42 Jahren mit dafür, dass sich die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert. 1976 gründete Nantke, die selbst stark gehbehindert ist, zusammen mit ihrem Mann Jürgen Nantke den Club. 1982 wurde ihr die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für ihr großes Engagement im CBE verliehen.
Zudem hat sich die Bergisch Gladbacherin bereits seit den 1980er Jahren bei der „OMEGA – Regionalgruppe Bergisch Gladbach“ im Rahmen einer Bürgerinitiative engagiert. Die ehrenamtlichen OMEGA-Mitglieder tragen dazu bei, dass die Würde eines sterbenden Menschen bis hin zum Tod unangetastet bleibt. Die OMEGA-Regionalgruppe Bergisch Gladbach ging 2002 in dem Verein „Evangelische Hospizinitiative Bergisch Gladbach e.V.“ auf. Auch hier war Ursula Nantke Gründungs- und Vorstandsmitglied. Der Verein verstand sich von Anfang an konfessionell übergreifend. Um die überkonfessionelle Arbeit noch stärker zu betonen, kam es 2010 zur Namensänderung des Vereins. Er nannte sich fortan „Hospiz – Die Brücke – Ambulantes Hospiz Bergisch Gladbach im Diakonischen Werk e.V.“. Von 2010 bis 2017 war Frau Nantke im Vorstand dieses Vereines als stellvertretende Vorsitzende tätig. 2017 gab sie ihr Vorstandsamt ab. Allerdings setzt sie weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit fort.
Daneben engagiert sie sich nach wie vor als Sterbebegleiterin, um Menschen den letzten Lebensweg zu erleichtern. Ihre Arbeit erfolgt im Rahmen des palliativen Netzwerks im Rheinisch-Bergischen Kreis und sie ermöglicht es Sterbenden, würdevoll in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause zu sterben und dabei die nötige Aufmerksamkeit und  Zuwendung zu bekommen.

„Frau Nantke und die anderen Begleiterinnen und Begleiter vom Hospizverein unterstützen die Sterbenden und ihre Angehörigen auf feinfühlige Art und Weise. Dies ist vielen Menschen in schweren Lebenslagen eine große Unterstützung. Deshalb war es uns ein besonderes Anliegen, Frau Nantke und mit ihr die Hospiz-Bewegung für die Verleihung der Silbernen Ehrennadel vorzuschlagen“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach.

Der neue SPD Ortsvereinsvorstand

Nachdem aus Zeitgründen bei der Jahreshauptversammlung der SPD Bergisch Gladbach am 11. Oktober nicht alle Vorstandspositionen neu gewählte werden konnten, fand am 29. November der zweite Teil der Jahreshauptversammlung statt. Hierbei wurden alle noch vakanten Positionen des Ortsvereinsvorstandes neu gewählt.

Als neue Schriftführerin wurde Mariana Kriebel gewählt. Sie ersetzt Marcel Kreutz, der auf eigenen Wunsch den geschäftsführenden Vorstand verlässt, um sich auf seine Arbeit auf anderen SPD-Parteiebenen konzentrieren zu können. Als stellvertretender Kassierer wurde Klaus-Georg Wey im Amt bestätigt, genauso wie Sascha Keimer, der weiterhin als Medienbeauftragter mitarbeiten wird. Es wurde zudem als Beisitzer gewählt:

  • Johann Dülken und Manuela Meißgeier vertreten die Stadtteil-AG Bensberg, Herkenrath und Moitzfeld

  • Oliver Röger und Peter Hoffstadt vertreten die Stadtteil-AG Refrath

  • Achim Fölster und Berit Winkels vertreten die Stadtteil-AG Stadtmitte

  • Monika Lindberg-Bargsten und Michael Schubek vertreten die Stadtteil-AG Schildgen, Paffrath und Hand

  • Jannes Komenda vertritt die Jusos Bergisch Gladbach

  • Volker Schiek vertritt die AG 60 plus

  • Ute Stauer vertritt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Im neuen Vorstand sind die parteiinternen Arbeitsgemeinschaften wie folgt vertreten:

  • Sozialdemokratische Frauen (AsF) mit 6 Mitgliedern

  • Jusos mit 6 Mitgliedern

  • AG 60 plus mit 7 Mitgliedern

Nach einem politisch ereignisreichen Jahr geht die SPD Bergisch Gladbach gestärkt ins neue Jahr. „Ich freue mich, dass unser Vorstand nun komplett ist und wir uns gemeinsam an die Arbeit machen können“, betont Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach.

Ein innovatives Pilotprojekt für die Gladbacher Grundschulen bringen die Fraktionen von CDU und SPD im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am 4. Dezember 2018 auf den Weg. Sie beauftragen die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Bergisch Gladbacher Grundschulen Interesse an einem Pilotprojekt zum Einsatz von Mini-Computern haben (Antrag „Digitale Bildung – Grundschülerinnen und Grundschüler lernen Programmieren“) und über das erforderliche technische Know-how in der Lehrerschaft verfügen, um eine entsprechende Begleitung in der Pilotphase sicherzustellen. In einem ersten Schritt könnten dann einzelne Grundschulen beziehungsweise einzelne Klassenzüge (ab 3. Klasse) mit Mini-Computern ausgestattet werden. Ende des Jahres 2019 sollen die teilnehmenden Grundschulen aus der Pilotphase erläutern, welche Erfahrungen sie mit den Mini-Computern gemacht haben, damit diese für eine mögliche weitere Verbreitung genutzt werden können.
Dieses Pilotprojekt steht im Kontext des Medienkompetenzrahmens NRW. Dieser gibt die Entwicklung eines schulischen Medienkonzeptes für alle Schulen – auch die Grundschulen – in NRW bis spätestens 2021 vor. Neu dabei ist der Kompetenzbereich 6/Problemlösen und Modellieren. Dieser soll eine informatische Grundbildung als elementaren Bestandteil im Bildungssystem verankern. Mini-Computer sind in allen Fächern einsetzbar, beispielsweise als Schrittzähler im Sportunterricht oder als Wasserstandsmesser für Pflanzen im Biounterricht.

Gerd Neu, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport

„Die digitale Welt ist fester Bestandteil unseres Lebens geworden. Wir nutzen elektronische Geräte mehr und mehr selbstverständlich und kritiklos, weil sie so schön einfach und intuitiv sind. Es fehlt jedoch am tiefgreifenden Verständnis der Technik. Mit Mini-Computern kann bereits ab der Grundschule technisches Grundwissen vermittelt werden. Diese Möglichkeit möchten wir unseren Gladbacher Grundschülerinnen und Grundschüler – zunächst im Rahmen einer Pilotphase – geben“, betonen der Ausschussvorsitzende Gerd Neu (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach) und seine Vertreterin Elke Lehnert (CDU-Fraktion Bergisch Gladbach).

Die SPD-Fraktion erwartet von den Entscheidungsträgern von CDU und Grünen auf Kreisebene, dass die Höhe der Kreisumlage weiter eingefroren bleibt und real möglichst sinken soll. Die Koalition von CDU und Grünen im Kreistag soll zudem dafür sorgen, dass die erhebliche Absenkung der Landschaftsverbandsumlage vom Kreis auf jeden Fall an die Kommunen weiter gereicht wird.

Weitere Informationen zu unseren Entscheidungen zu den städtischen Finanzen finden Sie im  Beitrag „Haushaltklausurtagung 2018: SPD-Fraktion Bergisch Gladbach berät über Zukunft unserer Stadt“.

Die AG 60plus des Kreisverbandes SPD Rhein-Berg unter Leitung von Katja Röhse- von Cube hatte am 2. November 2018 eine Fahrt zum Willy Brandt-Forum nach Unkel organisiert, an der rund zwanzig Genossinnen und Genossen, überwiegend aus Bergisch Gladbach, teilgenommen haben.

Herr Charlier, der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, erläuterte uns in einer 1 ½ stündigen Führung durch das Haus die Entstehungsgeschichte des Forums sowie die Bedeutung vieler ausgestellter Bilder, Plastiken und Dokumente, die das Leben von Willy Brandt beleuchten.

Willy Brandt lebte in seiner letzten Lebensphase von 1979 bis zu seinem Tod im Jahr 1992 in Unkel. Er war bis 1987 Vorsitzender der SPD und bis 1992 Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen und Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Viele Dokumente und Bilder dokumentieren sein Wirken in dieser Zeit.

Einer der Höhepunkte war die Besichtigung seines originalgetreu aufgebauten und ausgestatteten Arbeitszimmers, das ihm die SPD aus Anlass seines 70. Geburtstages geschenkt hatte.

Insgesamt erhielt die Gruppe Einblicke in viele Details aus dem Leben von Willy Brandt und konnte diese mit eigenen Erlebnissen und Erinnerungen verbinden. Als Fazit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist festzuhalten, dass ein Besuch des Willy Brandt –Forums sehr lohnenswert ist.

Im Anschluss an diesen Teil des Ausfluges hatte die Gruppe die Möglichkeit im Gasthof zur Traube ein Mittagessen einzunehmen, bevor uns Rudolf Dreßler für eine Stunde Rede und Antwort zur Situation der SPD gab.

Der 78-jährige Rudolf Dreßler, ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(AfA) hielt mit seiner gewohnt direkten Art mit seiner Haltung nicht hinter dem Berg. Er machte seine Kritik an dem Festhalten der SPD an der Großen Koalition insbesondere an sozialpolitischen Entscheidungen fest und plädierte zur Stärkung der eigenen Position für eine gemeinsame Haltung der Parteien SPD, Grüne und Linke.
Seine Haltung fand teilweise Zustimmung, andere Teilnehmer sahen die Zukunft der SPD optimistischer und in dem erneuten Wechsel des Führungspersonals keine Lösung.

Zum Abschluss dankte Katja Röhse- von Cube Rudolf Dreßler für seine Bereitschaft, unserer Einladung zu folgen und für die vielen Diskussionsanstöße zur Weiterentwicklung der SPD.

Unter der Überschrift „100 Jahre Frauenwahlrecht – wo stehen wir heute?“ haben die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen (AsF) des Rheinisch-Bergischen Kreises und der Stadt Bergisch-Gladbach in das Kulturhaus Zanders eingeladen.

Christiane Bornmann, Vorsitzende der AsF Rheinisch Bergischer Kreis, begrüßte das weibliche Publikum und machte deutlich, dass es bis zur völligen Gleichstellung von Frauen und Männern noch viel zu tun gäbe. Nach einem historischen Rückblick und der Vorstellung einiger Biografien wichtiger Frauen wie Maria Juchacz oder Regine Hildebrandt im Kampf um die Gleichstellung von Frau und Mann, warf Eva Pohl, Vorsitzende des DGB – Regionsfrauenausschusses Köln/Bonn, einen Blick auf die Beteiligung von Frauen im gesellschaftlichen und politischen Leben.

Ute Stauer, Vorsitzende der AsF Bergisch Gladbach, verbindet mit dem Frauenwahlrecht einen Meilenstein auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung. Die Veranstaltung zeigte deutlich, dass viele Themen, die im 19. und 20. Jahrhundert hart erkämpft wurden, heute immer noch nicht selbstverständlich sind. Das Recht auf gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist weiterhin ein präsentes Thema.

Eva Pohl machte in ihrem Vortrag und der anschließenden Diskussion deutlich, dass der Anteil der Frauen im Landtag Nordrhein-Westfalens und im deutschen Bundestag wieder gesunken sei. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig und zeigen, dass das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, dass es zu lösen gilt.

Christiane Bornmann lobte den Abend als eine „gute Veranstaltung, die den Kampf ums Frauenwahlrecht gut dargestellt hat. Auch die Umsetzung und die Gefahr, dass das Frauenwahlrecht heute als Selbstläufer gesehen wird kamen in der Diskussion deutlich zur Sprache. Fazit: Es gibt noch viel zu tun bis zur völligen Gleichstellung von Frauen und Männern.“

Hier geht es zum Artikel „Ein Kampf, der nicht vorbei ist – AsF in Bergisch Gladbach tritt für Frauenrechte ein“ des Kölner Stadtanzeigers vom 30.11.2018.

Haushaltklausurtagung 2018 der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach

Finanzen der Stadt für 2019/2020, Anzahl und Aufgaben der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Urbaner Gartenbau, Machbarkeitsstudie CargoCap, Honorare der freiberuflichen Musikschullehrerinnen und -lehrer und Straßenausbaubeiträgen – am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach besonders über diese Themen auf ihrer diesjährigen Klausurtagung beraten. Traditionell stehen die Haushaltsentscheidungen im Zentrum dieser Klausur. Neben den Fraktionsmitgliedern hat mit Bürgermeister Lutz Urbach, Stadtbaurat Harald Flügge und Kämmerer Frank Stein auch die städtische Verwaltungsspitze an den Gesprächen teilgenommen.

Breiten Raum haben in diesem Jahr die Personalplanungen der Verwaltung eingenommen. Immerhin sollen bis zu 68 Personalstellen in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen zugesetzt werden. Im Hinblick auf die u.a. daraus resultierenden langfristigen Mehrbelastungen des städtischen Haushaltes fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt einen Nachweis, wie diese Stellen in den nächsten Haushaltsjahren finanziert werden können: „Wir brauchen endlich eine nachhaltige Perspektive für unseren Haushalt. Wir wollen nichts beschließen, von dem wir heute nicht wissen, wie wir es künftig bezahlen sollen“.

v.l. Klaus Orth/stellv. Fraktionsvorsitzender, Klaus W. Waldschmidt/Fraktionsvorsitzender und Brigitte Holz-Schöttler

Neben der Sorge um die künftige Tragbarkeit von Mehrbelastungen wurden auch die Entwicklung der Kreis- und der Landschaftsverbandsumlage diskutiert. Die SPD erwartet von den Entscheidungsträgern von CDU und Grünen auf Kreisebene, dass die Höhe der Kreisumlage weiter eingefroren bleibt und real möglichst sinken soll. Unser Kreis verdient mittlerweile den Namen Rheinischer Dagobert-Duck-Kreis! Die schwimmen förmlich im Geld und verfügen über liquide Mittel, von denen die kreisangehörigen Städte wie Bergisch Gladbach nur träumen können“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt. Er erwartet, dass Landrat Stephan Santelmann und die Kreistagsmitglieder die finanziellen Nöte der kreisangehörigen Kommunen ernst nehmen.

v.l. Andreas Ebert/Stadtrat, Marcel Kreutz/Stadtrat und Frank Stein/Kämmerer

Die Zahlungen an die Umlageverbände spielte auch eine wichtige Rolle bei der Diskussion über den Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundsteuer B anzuheben. „Wir wollen keine Anhebung der Grundsteuer B! Wir sehen noch Alternativen und Spielräume“, sagt Klaus Orth als SPD-Fachmann für Finanzen. Die Koalition von CDU und Grünen im Kreistag soll dafür sorgen, dass die erhebliche Absenkung der Landschaftsverbandsumlage vom Kreis auf jeden Fall an die Kommunen weiter gereicht wird. „Damit wäre uns schon ein Stück weiter geholfen, so dass wir auf Steuererhöhungen verzichten können“, erörtert Klaus Orth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für die SPD-Fraktion wären diese nur das allerletzte Mittel zum Haushaltsausgleich.
Endgültig beschlossen wird der Doppelhaushalt 2019/2020 Mitte Dezember. Bis dahin will die SPD weiter für einen Haushalt ohne Mehrbelastungen für die Bürger werben.

Darüber hinaus hat sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausurtagung mit den Themen Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe des Teilhabechancengesetzes, Urbaner Gartenbau, Machbarkeitsstudie CargoCap, Honorare der freiberuflichen Musikschullehrerinnen und -lehrer und Straßenausbaubeiträgen beschäftigt und dazu vier Anträge und eine Resolution formuliert. Diese bespricht sie nun mit ihrem Kooperationspartner CDU.

Die SPD-Fraktion diskutiert viele städtische Zukunftsthemen auf ihrer Klausurtagung.

Mit dem Antrag Jedem eine Chance geben Bergisch Gladbach nutzt die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit!“ fordern wir die Stadt auf, Fördergelder zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Stadt Bergisch Gladbach und ihren städtischen Gesellschaften im Rahmen des Teilhabechancengesetzes zu beantragen. Wir wollen, dass der Stellenplan um 15 zusätzliche Vollzeitstellen ab dem Jahr 2019 erweitert wird.  Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach will so die konsequente Nutzung der Möglichkeiten für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sicherstellen, die das neue Teilhabechancengesetz bietet. Das Gesetz ermöglicht privaten und öffentlichen Arbeitgebern ein Lohnkostenzuschuss durch den Bund von bis zu 100 Prozent über einen längeren Zeitraum.

Essbares Bergisch Gladbach“ lautet der Antrag zum Urbanen Gartenbau. Hierfür soll der  Rat Mittel in Höhe von 2000,00 Euro in den Haushalt 2019/2020 einstellen. Es gibt bereits städtische Initiativen wie in Andernach, die öffentliche Grundstücke, Brachflächen, Dächer und Vorgärten zur Nahrungsmittelproduktion einzusetzen. Bürgerinnen und  Bürger dürfen auf diesen Beeten pflanzen und ernten. Mit der Geldsumme von 2000,00 Euro soll in erster Linie Wasser für das Gießen und Gartengeräte zur Verfügung gestellt werden. Das Aufstellen von Bienenkörben durch Bürgerinnen und Bürger auf solchen öffentlichen Flächen bietet sich zudem an.

 

v.l. Benedikt Bräunlich/sachkundiger Bürger, Sarah Bähner/Stadträtin, Marta Bähner-Sarembe/Stadträtin und Nikolaus Kleine/Stadtrat

Zudem stellen wir den Antrag „Machbarkeitsstudie Cargo Cap“. Wir wollen eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Gütertransportverbindung zwischen der A4 und dem Zentrum von Bergisch Gladbach unter dem „Bahndamm“ erstellen lassen. CargoCap ist ein unterirdischer schienengebundener und autonomer alternativer Gütertransport. Beteiligt sind dabei neben dem Entwickler Prof. Dietrich Stein (Universität Bochum) das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt aus Köln, das Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- & Strukturpolitik e.V. aus Bochum und die Cargo Cap GmbH. Die Gesamtkosten  werden sich auf 267.286,00 Euro belaufen. Davon werden 142.200 Euro von der CargoCap GmbH erbracht, weitere 125.000 Euro steuert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt aus Osnabrück als Förderung bei. Der Eigenanteil der Stadt beliefe sich somit auf 31.250 Euro, die aus den Mitteln der Stadtentwicklung zu zahlen wären.

Der Antrag „Honorare der freiberuflichen Musikschullehrerinnen und -lehrer“ möchte sicherstellen, dass die 5 Euro Honorarerhöhung pro Stunde für die freiberuflichen Musiklehrerinnen und -lehrer rückwirkend ab dem 1.1.2019 nachgezahlt werden, wenn der Haushalt 2019/2020 durch den Kreis genehmigt wird.

Mit der Resolution „Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)“ soll der Rat der Stadt Bergisch die CDU- und FDP-Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, befreit werden. Die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen sind durch das Land zu kompensieren.

„Auf unserer Klausurtagung haben wir uns mit vielen relevanten Zukunftsthemen für Bergisch Gladbach auseinandergesetzt. Zu deren Umsetzung sind jedoch solide städtische Finanzen unerlässlich. Die Weitergabe der Gelder durch den Kreis ist deshalb sehr wichtig“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit der neuen Weimarer Verfassung revolutionierte sich im Deutschen Reich nicht nur die Staatsform, sondern auch das Wahlgesetz. Damit verbunden war auch das Wahlrecht für Frauen, was in diesem Jahr besonders gefeiert wird.

Wir finden, das ist der passende Zeitpunkt für ein Interview mit Ute Stauer. Sie ist die Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bergisch Gladbach und Mitglied des Stadtrates.

100 Jahre Frauenwahlrecht – was verbindest Du mit dem Jubiläum?

Ich verbinde damit im Jahre 1918 einen Meilenstein auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung. Dem war ein harter gesellschaftlicher Kampf von Frauenrechtlerinnen international vorausgegangen. Ein entbehrungsreicher Kampf für ein demokratisches Grundrecht, das der weiblichen Hälfte der Bevölkerung vorher verwehrt war. Diesen kämpferischen Frauen schulden wir dafür Dank, obgleich es politisch eine Selbstverständlichkeit für die junge Demokratie bedeutete.

Allerdings müssen wir heute aufpassen, dass die gesellschaftlichen Errungenschaften keine Rückschläge erleiden. Demokratie ist harte Arbeit, gerade Frauenrechte, die ja Menschenrechte sind, sind akut gefährdet.

Die aktuelle Debatte, die Jens Spahn angestoßen hat, der zufolge Kinderlose finanziell höher belastet werden sollen, wenn es um die Beiträge in die Rentenkasse geht, verrät ein Denken, das ins vergangene Jahrhundert gehört. Das ist diskriminierend und soll von eigenem politischem Versagen ablenken. Frauen werden damit an den Pranger gestellt.

Die SPD war damals maßgeblich daran beteiligt, warum hat es dann so lange gebraucht, bis die SPD eine Vorsitzende bekam?

Es scheint das Schicksal der immer noch stolzen Volkspartei SPD zu sein, einerseits die Initiatorin für politische und gesellschaftliche Reformen wie die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau zu sein, sich andererseits aber bei der praktischen Umsetzung beispielsweise auf Parteiebene im Wege zu stehen. Das gilt insbesondere für die Besetzung der politischen Spitzenfunktionen in der SPD.

Viele Sozialdemokratinnen haben den Eindruck, jetzt, da die Partei in der Krise steckt, die historische Herausforderung als Chance ergreifen zu müssen, um zu zeigen, was für ein Potential in ihnen steckt, die SPD wieder politisch attraktiv zu machen.

Wie ist die Lage vor Ort in Bergisch Gladbach? Werden Frauen aktiv in die politische Arbeit eingebunden?

Die SPD-Frauen in Bergisch Gladbach haben vielfältige Möglichkeiten, sich politisch einzubringen, Diskussionen zu entfachen, Anträge zu formulieren, Veranstaltungen zu initiieren und zu gestalten.

Organisatorisch Familie, Beruf und gegebenenfalls ein Mandat unter einen Hut zu bringen, ist jedoch ein Spagat. Nach der Sitzung noch in der Kneipe zu netzwerken oder gar Seilschaften zu pflegen, wie es viele Männer können, können Frauen sich eher selten leisten.

Der Kampf um aussichtsreiche Listenplätze, Kandidaturen für Bundestag und Landtag wird dann immer wieder neu den Lackmustest darstellen, wie es um den Anspruch auf Parität in der SPD Bergisch Gladbach und die praktische Umsetzung steht. Dazu gehört auch, dass der bzw. die politisch Unterlegene die Abstimmung in Würde trägt und sich anschließend wieder sachlich und fair für das Gemeinwohl einsetzt.

Die SPD soll, laut landläufiger Meinung ‚jünger und weiblicher‘. Wie sieht die aktuelle Entwicklung aus?

Grundsätzlich stimme ich dem zu, denn viele Herausforderungen müssen jetzt grundlegend angegangen werden, die die Jugend von heute betreffen.

Daher muss sie in politische Beratungs- und Entscheidungsprozesse stärker eingebunden werden. Das betrifft z.B. die Zukunft des staatlichen Rentenversicherungssystems, das unbedingt gestärkt werden muss, da der Aktienmarkt für die private Altersvorsorge zu krisenanfällig ist. Abgesehen davon ist private Altersvorsorge für prekär Beschäftigte unmöglich und gerade auch die Altersarmut von Frauen zementiert. Ebenso ein Thema für die Jugend: Digitalisierung.

Allerdings sollten auch Frauen fortgeschrittenen Alters, die vorher wenig Zeit und Gelegenheit für politisches Engagement hatten, die Möglichkeit erhalten, sich um Kandidaturen in den Parlamenten erfolgreich zu bewerben. Diese Frauen sind nah am Alltag vieler Menschen, verfügen über viel Lebenserfahrung, die sie in die parlamentarische Arbeit gemeinsam mit den jüngeren einbringen können. Vor allem sind sie in der Regel

 frei von Eitelkeiten und lösungsorientiert. 

Werden wir zum 200. Jubiläum die komplette Gleichstellung von Mann und Frau erleben?

Ich hoffe für die folgenden Generationen, dass sie die Gelegenheit erhalten werden, das 

200. Jubiläum des Frauenwahlrechts zu begehen, gern auch als gesetzlichen Feiertag. Wen

n allerdings größenwahnsinnige Männer weiterhin die Weltpolitik bestimmen und Kriege vom Zaun brechen, ist es um den dauerhaften Frieden schlecht bestellt.